Schnüffelgesetze auf ewiger Wiedervorlage
Chaosradio1 Joulu 2020

Schnüffelgesetze auf ewiger Wiedervorlage

Die europäischen Sicherheitsbehörden fordern sie seit Jahren – jetzt scheint sich zumindest der Ministerrat der EU dem Druck zu beugen: Messenger sollen „Nachschlüssel“ bekommen, mit dem die Sicherheitsbehörden verschlüsselt versendete Nachrichten entschlüsseln können. Warum das eine schlechte Idee ist, wie häufig diese und ähnliche Themen schon auf der Agenda standen, und warum die Politik auch dieses Mal spätestens an den Verfassungsgerichten scheitern wird, bespricht Marcus Richter mit seinen Gästen Anne Roth, Julia Reda und Markus Drenger.

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